Jobvention - Die Jobbörse vom Personalberater

Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) gelten f√ľr alle rechtlichen Beziehungen zwischen der invention GmbH (im Folgenden invention), Hellweg 5-7, 44787 Bochum, Amtsgericht Bochum HRB 18720 und Ihnen als Nutzer unserer Webseiten jobvention.online, jobadmin.online, traumjobfinder.online sowie aller ihrer Unterseiten soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns etwas anderes vereinbart wurde.

Als Nutzer gilt jeder, der sich auf der Internetseite registriert oder der mit der invention einen Vertrag zur Nutzung der Internetseite abschließt (im Folgenden Kunde genannt).

1 Allgemeines, Anwendungsbereich

1.1 Ausschließlichkeit unserer AGB

Unsere AGB gelten ausschlie√ülich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehenden oder von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Dienstleistung vorbehaltlos ausf√ľhren.

1.2 √Ąnderungen dieser AGB

√Ąnderungen dieser Gesch√§ftsbedingungen werden dem Kunden online (auf den genannten Webseiten), schriftlich, per Telefax oder per Email mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer √Ąnderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die √Ąnderungen als durch ihn anerkannt. Auf das Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Fall der √Ąnderung der Gesch√§ftsbedingungen auch gesondert hingewiesen.

1.3 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 9 Abs. 1 und 2 ECG, § 10 Abs. 1 und 2 ECG und § 12 ECG, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden ausgeschlossen.

2 Leistungen, Inhalte der Webseiten

2.1 Vertragsgemäße Leistungen

Invention stellt dem Kunden Anzeigenpl√§tze f√ľr die Ver√∂ffentlichung von Stellenanzeigen auf der Webseite jobvention.online zur Verf√ľgung. Die Stellenanzeigen werden im Namen des Kunden nach seiner Freigabe auf der Webseite jobadmin.online auf jobvention.online ver√∂ffentlicht. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.

2.2 F√ľr Traumjob bewerben

Invention stellt bei den Stellenanzeigen einen Button zur Verf√ľgung, der mit ‚ÄěF√ľr Traumjob bewerben‚Äú oder √§hnlich beschriftet ist, insoweit sich ein Nutzer der Webseite (Bewerber) auf der Webseite traumjobfinder.online registriert hat und sich auf jobvention.online als dieser angemeldet hat. Dieser Button √ľbermittelt die vom Bewerber auf der Webseite traumjobfinder.online freigegebenen Bewerbungsdaten direkt an den Account des Kunden (jobadmin.online) und k√∂nnen dort von selbigem eingesehen werden.

2.3 Direkt per Email bewerben

Invention stellt bei den Stellenanzeigen einen Internetlink zur Verf√ľgung, der mit '... oder direkt per Email bewerben' oder √§hnlich beschriftet ist. Beim Anklicken des Links durch einen Nutzer der Webseite (Bewerber) √∂ffnet dies das beim Bewerber lokal installierte Emailprogramm und stellt diesem direkt die im Account des Kunden (jobadmin.online) hinterlegte Emailadresse sowie die in der Stellenanzeige ver√∂ffentlichte Referenznummer als Betreff zur Verf√ľgung. Der Kunde stimmt dem Erhalt von Bewerbungsemails solange zu, als er einen Account bei jobadmin.online besitzt und dieser mit aktiv geschalteten Stellenanzeigen verkn√ľpft ist.

2.4 Verantwortlichkeit

Invention √ľbernimmt f√ľr vom Kunden auf der Webseite jobadmin.online zwecks Ver√∂ffentlichung auf der Webseite jobvention.online eingetragene Unternehmensdaten, Profildetails, Anzeigentexte oder Bilddateien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zur√ľckzugeben.

2.5 Anzeigenschaltdauer

Soweit nicht anders vereinbart, werden Stellenanzeigen f√ľr einen Zeitraum von 30, 90, 180 oder 360 Tagen von Kunden auf der Webseite jobadmin.online selbstst√§ndig aus einem seiner bestehenden Anzeigenkontingente nach seiner Wahl geschaltet. Solange die Anzeigen innerhalb der Vertragslaufzeit geschaltet werden, werden sie f√ľr den vollen vereinbarten Zeitraum auf der Webseite jobvention.online ab dem darauffolgenden Werktag ver√∂ffentlicht. Besteht kein aktives Anzeigenkontingent, besteht kein Anspruch auf Ver√∂ffentlichung der Anzeige.

2.6 Anzeigenvorlagen

Stellenanzeigen k√∂nnen von Kunden in deren Account (jobadmin.online) als Vorlage f√ľr einen noch n√§her zu bestimmenden Zeitraum f√ľr die Ver√∂ffentlichung weiterer Stellenanzeigen nach eigenem Ermessen gespeichert werden. Sollte der genutzte Speicherplatz kundeneigener Stellenanzeigenvorlagen nach dem Ermessen von invention f√ľr den laufenden Betrieb zu gro√ü sein, kann invention den Speicherzeitraum sowie die Anzahl der speicherbaren Stellenanzeigenvorlagen nach billigem Ermessen begrenzen.

Hierbei wird invention den Speicherzeitraum von 6 Monaten nicht unterschreiten und die Vorlagenanzahl 50 nicht unterschreiten. Der Kunde wird von einer eventuellen Begrenzung (und der damit einhergehenden Datenl√∂schung) mit einer Vorlaufzeit von 14 Tagen unterrichtet, damit er eine entsprechende Sicherung seiner Daten vornehmen kann; f√ľr Daten, die nach der Vorlaufzeit von invention gel√∂scht werden, weil sie den Speicherzeitraum bzw. die Vorlagenanzahl √ľberschreiten, √ľbernimmt invention keine Verantwortung.

3 Verträge und Angebote

3.1 Schriftliche Bestätigung

Vertragsabschl√ľsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Best√§tigung der Beauftragung seitens der invention verbindlich. Erfolgt die Leistung durch die invention, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbest√§tigung zuging, so kommt der Vertrag mit Beginn der Ausf√ľhrung der Leistung zustande.

3.2 Verbindliche Termine und Fristen

In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese von der invention schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3.3 Angebote sind stets freibleibend

Alle Angebote der invention sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdr√ľcklich etwas anderes bestimmt wird. Geringf√ľgige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot beh√§lt sich die invention auch nach der Annahme des Angebotes durch den Kunden vor.

3.4 Urheberrecht

Verträge zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen und ähnliches beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software der Webseiten jobvention.online, jobadmin.online oder traumjobfinder.online auf den Kunden. Alle Rechte an der vom Kunden genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten/Leistungsschutzrechten von invention verbleiben uneingeschränkt bei invention.

3.5 Leistungsschutzrechte

S√§mtliche von invention ver√∂ffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen im Au√üenverh√§ltnis dem Urheberrecht von invention. Davon sind nur diejenigen von invention ver√∂ffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von invention unver√§ndert zur Ver√∂ffentlichung im Internet √ľbernommen wurden.

3.6 Datenbanktechnologien

Invention ist Hersteller und Urheber seiner Applikationen, Webseiten, Brosch√ľren, sonstigen Ver√∂ffentlichungen und Datenbanken im Sinne von ¬ß 87a (1), (2) UrhG und ¬ß 4 UrhG und ist Inhaber s√§mtlicher damit verbundener ausschlie√ülicher Rechte.

4 Leistungen der invention

4.1 Auftragsausf√ľhrung

Invention beh√§lt sich vor, vom Kunden erteilte Auftr√§ge nicht auszuf√ľhren, oder im Hinblick auf bereits ver√∂ffentlichte Stellenanzeigen, diese wieder zu entfernen, soweit die zu ver√∂ffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, beh√∂rdliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB versto√üen. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Hinweise auf Leistungselemente genannt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzul√§ssigen Inhalten f√ľhren. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt hiervon unber√ľhrt.

Invention ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kunden verpflichtet. Soweit invention wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde invention auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

Eine Ablehnungsbefugnis besteht insbesondere auch, wenn folgende Anforderungen durch den Kunden nicht eingehalten werden:
1. Wird eine selbständige Tätigkeit oder freie Mitarbeit ausgeschrieben, so muss diese deutlich als Art der Stellenanzeige im Account des Kunden (jobadmin.online) bezeichnet sowie dies aus dem Text der Stellenanzeige erkennbar sein.
2. Sind vom Bewerber Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen (einschließlich Teilnahme an Schulungen und Reisekosten) zu erbringen, so muss dies deutlich im Text herausgestellt werden.
3. Die Inhalte m√ľssen sich auf eine freie Position oder T√§tigkeit beziehen. Werbung f√ľr Klub- oder Vereinsmitgliedschaften sind unzul√§ssig. Unzul√§ssig ist ferner Werbung f√ľr die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (¬ß 16 UWG).
4. Webseiten, die invention zur Verlinkung auf der Webseite jobvention.online √ľber den Account des Kunden (jobadmin.online) benannt werden, m√ľssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds√§tzen entspricht.
5. Zulässige Links sind nur als sogenannte 'no follow' Links zulässig, das heißt, sie sind so einzustellen, dass sie von Suchmaschinen nicht zur Berechnung der Linkpopularität herangezogen werden sollen.
6. S√§mtliche Inhalte einer Anzeige m√ľssen f√ľr den Nutzer direkt sichtbar sein. Soweit sie nicht explizit von invention als Teil besonderer Anzeigenprodukte angeboten werden, sind eigene Tracking Codes des Kunden und interaktive Elemente, die bspw. durch einbringen eines Textlinks steuerbar sind, unzul√§ssig. Ausgenommen hiervon sind Textlinks bzw. Hinweise auf andere Seiten und E-Mail-Adressen, die den Anforderungen dieser Ziffer im √úbrigen gen√ľgen. In jedem Fall m√ľssen Links so gestaltet sein, dass erkennbar ist, wenn sie auf externe Seiten verlinken.
7. Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) m√ľssen eingehalten werden.
8. Auch wenn die vorstehenden Anforderungen eingehalten sind, d√ľrfen neben den auf die Position oder T√§tigkeit bezogenen Inhalten keine der Stellensuche sachfremden Inhalte ver√∂ffentlicht werden, wie beispielsweise Gewinnspiele, Veranstaltungen ohne Karrierebezug, reine Werbeaktionen etc.
9. Werden diese Anforderungen nicht erf√ľllt, so gelten die vorgenannten Inhalte als unzul√§ssige Inhalte.

Invention weist den Kunden vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht darauf hin, dass in anderen L√§ndern auch bestimmte gesetzliche Vorgaben und Verbote f√ľr Stellenanzeigen bestehen k√∂nnen. Diese sind einzuhalten. Der Kunde ist eigenst√§ndig verpflichtet sich √ľber etwaige Besonderheiten und Einschr√§nkungen zu informieren.

4.2 Angebotsoptimierung durch invention

Invention ist bem√ľht, den R√ľcklauf auf Stellenanzeigen des Kunden stetig zu optimieren sowie die Quantit√§t und Qualit√§t der abrufbaren Gesuche zu erh√∂hen. Hierzu geh√∂rt auch:
1. Das Eingehen von Kooperationen in verschiedensten Medien nach Ermessen von invention (einschlie√ülich Online, Offline, TV, Facebook, Twitter). Der Kunde erkl√§rt sich damit einverstanden, dass die Leistungselemente online und/oder offline in Print, Ton oder Bild von invention ver√∂ffentlicht werden d√ľrfen, einschlie√ülich in Print- oder Online Medien von Kooperationspartnern. Bei allen Kooperationen wird seitens invention auf Image und Qualit√§t des Kooperationspartners geachtet.
2. Invention behält sich zu jeder Zeit vor, die Kategorisierung nach Art und/oder Typ von Stellenanzeigen nach eigenem Ermessen anzupassen oder zu ändern. Der Kunde hat kein Recht auf Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen in einer bestimmten, von ihm ausgewählten Art oder Typ.

4.3 Anzeigenlayout und Archivierung durch Suchmaschinen

Invention ist bem√ľht, eine nutzerfreundliche Lesbarkeit auf allen Endger√§ten (Desktop, Tablet und Mobiltelefon) in den g√§ngigsten Bildschirmaufl√∂sungen sicherzustellen. Dies erfolgt durch die Optimierung der Darstellung der im Account des Kunden (jobadmin.online) erstellten Anzeige, ggf. auch durch Anpassung des Layouts an technische Gegebenheiten. Der Kunde erkl√§rt sich mit den Anpassungen einverstanden.

Dem Kunden ist bekannt, dass im Internet ver√∂ffentlichte Inhalte von Suchmaschinen wie Google, Bing, Baidu und anderen durchsucht werden und diese Suchmaschinen die ver√∂ffentlichten Inhalte bei sich archivieren. Invention verwendet aktuelle Webtechnologien (HTML,CSS,JavaScript,PHP,MariaDB) zur Erstellung seiner progressiven Webapplikationen (PWAs) und f√ľr die Webseiten jobvention.online, jobadmin.online und traumjobfinder.online. Der vom Kunden einsehbare Inhalt der Webseiten ist auch von Suchmaschinen lesbar und diese sind somit im Stande diese zu archivieren. Invention wird, soweit dies technisch m√∂glich und betriebswirtschaftlich angemessen ist, nach eigenem Ermessen versuchen in seinen Applikationen und auf Webseiten f√ľr die Stellenanzeigen festzulegen, dass diese nicht archiviert werden sollen. Wird dennoch eine Stellenanzeige von einer Suchmaschine archiviert, ist invention jedoch nicht daf√ľr verantwortlich. Forderungen auf L√∂schung der archivierten Daten sind vom Kunden an die Suchmaschine bzw. deren Betreiber zu richten und invention ist von allen sich daraus ergebenden Forderungen freizuhalten.

Wir weisen darauf hin, dass invention nicht genehmigte Ver√∂ffentlichungen von Stellenanzeigen seitens Dritter technisch nicht verhindern kann. Invention ist jedoch bem√ľht, derartige Ver√∂ffentlichungen innerhalb der rechtlichen und im vorigen Abschnitt genannten technischen M√∂glichkeiten nach billigem Ermessen zu unterbinden. Der Kunde erkl√§rt hierzu seine Zustimmung.

4.4 √Ąnderung des Leistungsangebots

Invention ist berechtigt das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu √§ndern, zu reduzieren oder zu erg√§nzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerf√ľllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeintr√§chtigt wird. Der Kunde ist rechtzeitig dar√ľber zu informieren.

4.5 Kein Anspruch auf weitergehende Dienste

Soweit invention entgeltfrei zus√§tzliche Dienste und Leistungen au√üerhalb der vertraglichen Vereinbarung f√ľr den Kunden erbringt, k√∂nnen diese jederzeit, ohne vorherige Ank√ľndigung, eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch oder ein K√ľndigungsrecht ergibt sich daraus f√ľr den Kunden nicht.

4.6 Subunternehmer

invention ist berechtigt, die Leistungen durch Unterbeauftragung an Dritte zu erbringen (Subunternehmer). invention haftet f√ľr die Leistungserbringung von Subunternehmern wie f√ľr eigenes Handeln.

4.7 Ort der Leistungserbringung

Invention oder von ihr beauftragte Subunternehmer erbringen die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Leistungen, soweit nicht abweichend geregelt, in Ländern der Europäischen Union. Invention oder von ihr beauftragte Subunternehmer können den Ort der Leistungserbringung nach eigenem Ermessen auch in Länder außerhalb der Europäischen Union verlagern, soweit dem Kunden hieraus keine erheblichen Nachteile entstehen.

5 Arbeitgeberportal Jobadmin

5.1 Generelles

Invention erteilt dem Kunden das nicht-ausschlie√üliche, nicht-exklusive und nicht-√ľbertragbare, dauerhafte Recht, zur Nutzung des Arbeitgeberportals jobadmin.online. Invention wird die Webseite jobadmin.online regelm√§√üig w√§hrend 20 Stunden von 24 t√§glich zur Nutzung f√ľr den Kunden bereithalten.

Der Kunde w√§hlt zum Zugang zu jobadmin.online eine Benutzerkennung (seine gesch√§ftliche Email-Adresse) und ein Passwort. Der Kunde kann diese Zugangsdaten jederzeit √§ndern. Innerhalb seines generellen Zust√§ndigkeitsbereiches tr√§gt der Kunde die Verantwortung daf√ľr, dass sowohl die Benutzerkennung als auch das Passwort nur von ihm selbst benutzt werden kann. Dabei hat der Kunde auch eventuelle weitere Sicherheitskriterien (z.B. Mehrfaktorauthentifizierung), die ihm bekannt gegeben werden, zu beachten.

Der Kunde kann nach seinem eigenen Ermessen weitere Nutzer berechtigen auf jobadmin.online zuzugreifen, welche in seinem Namen und auf seine Rechnung Stellenanzeigen ver√∂ffentlichen d√ľrfen. Das rechtliche und kaufm√§nnische Risiko hierf√ľr tr√§gt der Kunde eigenverantwortlich und stellt invention schon jetzt umf√§nglich von eventuellen rechtlichen und finanziellen Folgen frei.

5.2 Unternehmensdaten und Profil

Auf der Webseite jobadmin.online, dem Arbeitgeberportal der Jobbörse jobvention.online, verwaltet der Kunde mittels seines Accounts sein Unternehmen und seine Stellenanzeigen im Hinblick auf die Veröffentlichung von Daten auf der Website jobvention.online.

Hier verwaltet der Kunde selbstständig mittels unterschiedlicher Eingabefelder die Angaben zu seinem Unternehmen sowie das Unternehmensprofil. Diese Daten werden von invention genutzt um ein Unternehmensprofil bzw. die geschalteten Stellenanzeigen auf jobvention.online zu veröffentlichen. Verlinkungen auf Webseiten und Inhalte von Wettbewerbern oder Verwendung von Wettbewerberinhalten von invention, sind nicht zulässig, soweit nicht der Kunde selbst Wettbewerber von invention ist und auf seine eigenen Webinhalte verlinkt.

Der Kunde entscheidet selbst dar√ľber, ob das Unternehmensprofil von invention auf der Webseite jobvention.online ver√∂ffentlicht wird. Hierzu wird dem Kunden ein K√§stchen zur Verf√ľgung gestellt, welches er anhaken kann ‚Äď √Ąnderungen des Ver√∂ffentlichungsstatus treten sofort nach Speichern der √Ąnderungen in Kraft. Die Ver√∂ffentlichung des Unternehmensprofils ist derzeit unabh√§ngig vom Schalten einer Stellenanzeige auf jobvention.online. Invention beh√§lt sich vor, die Ver√∂ffentlichung des Unternehmensprofils zu jeder Zeit nach eigenem Ermessen an die Schaltung einer von invention festgelegten Anzahl an Stellenanzeigen zu koppeln.

5 Bewerberportal Traumjobfinder

6.1 Leistungsbeschreibung

Invention betreibt als zus√§tzliche Dienstleistung f√ľr seine Kunden und Nutzer (Bewerber) zur Unterst√ľtzung seiner Webseite jobvention.online die Webseite traumjobfinder.online, welche eine Datenbank mit Lebensl√§ufen und Dokumenten von Bewerbern enth√§lt. Bewerber k√∂nnen darin ihre Profile hinterlegen. Mit Freischaltung ver√∂ffentlicht der Kandidat diese in der invention Datenbank entweder in einer Form, in der nur bestimmte Daten offengelegt werden, oder so, dass s√§mtliche Daten seines Profils unmittelbar in der Datenbank offen einsehbar sind. Der Kunde, der einen Zugang zum traumjobfinder.online bucht, kann dort mittels seines Accounts √ľber das Arbeitgeberportal Jobadmin Profile mit den pers√∂nlichen Daten unmittelbar einsehen, die hierf√ľr ausdr√ľcklich von den Bewerbern freigegeben wurden und eine Nachricht sowie ggf. eine Kontaktanfrage eingeben, die invention dann dem Kandidaten per E-Mail √ľbermittelt.

6.2 Keine Auftragsverarbeitung und keine gemeinsame Verantwortlichkeit

Die Speicherung von Bewerberprofilen sowie der Abruf der selbigen durch den Kunden im Rahmen seines jobadmin.online Accounts stellt keine Auftragsverarbeitung nach DSGVO dar, dementsprechend wird die invention auch keinen rechtsbindenden Vertrag zur Auftragsverarbeitung anbieten, noch annehmen. Invention stellt lediglich die vom Bewerber bei invention gespeicherten Inhalte bereit und bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Soweit der Kunde diese Daten nutzt, wird er gegebenenfalls weiterer Verantwortlicher aufgrund einer (durch den Bewerber ausdr√ľcklich zugelassenen) Daten√ľbermittlung. Zur Klarstellung sei festgehalten, dass sich aus dem ggf. vorliegenden weiteren Verantwortlichen keine gemeinsame Verantwortlichkeit des Kunden mit invention im Sinne der DSGVO ergibt.

6.3 Höchstpersönlicher Zugang

Der Zugang zum Bewerberportal Traumjobfinder ist h√∂chstpers√∂nlich und dem Kunden ausschlie√ülich zum eigenen Gebrauch √ľber das Arbeitgeberportal Jobadmin gestattet. Der Zugang zur Bewerberdatenbank und die eingesehenen Profile d√ľrfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Zugriffe zum Zweck der Kundenabwerbung sind unzul√§ssig. invention beh√§lt sich das Recht vor, jegliche Verletzung dieser Bestimmung unverz√ľglich und ohne vorherige Warnung gerichtlich zu verfolgen.

6.4 Löschung durch den Bewerber

L√∂scht ein Bewerber seinen Lebenslauf oder schaltet ihn inaktiv, so wird er automatisch aus der Bewerberdatenbank gel√∂scht und ein Zugriff ist nicht mehr m√∂glich. Dem Kunden entsteht kein Anspruch am Eigentum der Bewerberdaten und auch kein Rechtsanspruch auf weitere Zur-Verf√ľgung-Stellung des Bewerberprofils.

6.5 Keine rechtswidrige Nutzung

Die Bewerberdatenbank darf insbesondere nicht zur Suche nach Kandidaten unter Verwendung von Suchkriterien genutzt werden, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) versto√üen. Auch jegliche sonstige Nutzung, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig ist, ist untersagt. Gleiches gilt f√ľr eine Nutzung der Bewerberdatenbank, welche gegen die guten Sitten im Sinne des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verst√∂√üt. Invention beh√§lt sich vor, bei Zuwiderhandlung den Zugang des Kunden zu blockieren.

6.6 Begrenzter Zugang

Der Kunde hat Lesezugriff auf die gesamte Bewerberdatenbank von traumjobfinder.online (insoweit die Profile von den einzelnen Bewerbern ausdr√ľcklich freigegeben wurden). Innerhalb von 30 Tagen ist es m√∂glich, bis zu 100 Profile mit dem Ziel der Besetzung einer konkreten Position per E-Mail zu kontaktieren, entweder direkt, oder per vorheriger Anfrage. Dabei k√∂nnen maximal 10 Profile auf einmal kontaktiert werden. Massen-E-Mails und Werbe-E-Mails sind unzul√§ssig. Invention beh√§lt sich vor, bei Zuwiderhandlung den Zugang des Kunden zu blockieren.

6.7 Sperrung des Kunden durch Bewerber

Bewerber k√∂nnen bestimmte Kunden (Unternehmen) sperren. In diesen F√§llen ist keine Kontaktaufnahme des betroffenen Kunden mit dem Bewerber mehr m√∂glich, auch erscheint das Profil des Bewerbers nicht mehr in der Bewerberdatenbank zur Ansicht f√ľr den Kunden. Hebt der Bewerber die Sperrung nach seinem eigenen Ermessen auf, ist das Profil wieder f√ľr den Kunden sichtbar und er kann den Bewerber wieder kontaktieren. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass invention keinerlei Einfluss, weder direkt noch indirekt, auf den Bewerber nimmt und seine Entscheidung unbedingt akzeptiert; dem Bewerber entstehen von Seiten invention durch die willk√ľrliche Sperrung eines Kunden keinerlei Nachteile; eine Begr√ľndung der Sperrung wird von invention weder gefordert noch abgefragt.

6.8 Datenschutz und Löschfristen

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere pers√∂nliche Daten von Kandidaten nicht weiterzugeben, soweit dies nicht zur Besetzung einer konkret freien Stelle erforderlich ist, diese vertraulich zu behandeln und s√§mtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Daten von Kandidaten d√ľrfen nur im Zusammenhang mit der Besetzung einer konkret freien Stelle verarbeitet und die Kandidaten nur zu diesem Zweck kontaktiert werden. Invention geht davon aus, dass eine Speicherung f√ľr maximal 6 Monate, auch unter Ber√ľcksichtigung eventueller Abwehr von AGG-Anspr√ľchen erforderlich ist, so dass der Kunde sich verpflichtet, jegliche bei sich gespeicherte und von invention erhaltene Daten des Betroffenen sp√§testens 6 Monate nach Zugriff auf die Daten zu l√∂schen. Invention beh√§lt sich vor, bei Zuwiderhandlung den Zugang des Kunden zu blockieren.

6.9 Aktualität und Richtigkeit von Bewerberdaten

Die Profile werden ausschlie√ülich von den Bewerbern selbst gepflegt, so dass invention deren Vollst√§ndigkeit, Richtigkeit, Sorgfalt oder Verf√ľgbarkeit nicht gew√§hrleisten kann. Ebenso wenig gew√§hrleistet invention eine bestimmte Anzahl von Antworten auf direkte Anfragen oder Anfragen per E-Mail.

6.10 Daten√ľbermittlung in Drittl√§nder ist untersagt

Eine Daten√ľbermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten (au√üerhalb der EU und des EWR, insbesondere in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Gro√übritannien (GB), Russland und die Volksrepublik China) ist abschlie√üend und ohne Ausnahme ohne ausdr√ľckliche und freiwillige Zustimmung des Bewerbers untersagt und wird, insoweit sie invention betrifft, von invention rechtlich und ohne Vorwarnung gerichtlich verfolgt. Unmittelbar nach Kenntniserlangung der unerlaubten Daten√ľbermittlung erfolgt eine Beschwerde bei der zust√§ndigen Datenschutzaufsichtsbeh√∂rde. Sollte die Datenschutzbeh√∂rde in der unzul√§ssigen Daten√ľbermittlung eine Datenpanne sehen, wird invention dem Kunden s√§mtliche daraus entstehenden Kosten und Folgekosten f√ľr die invention auferlegen und diese ggf. gerichtlich einfordern; der Kunde stimmt dem bereits jetzt f√ľr den Fall des Eintretens zu. Der Vollst√§ndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass eine Datenpanne ggf. eine Ver√∂ffentlichung in bundesweit erscheinenden Zeitungen oder anderen Medien erfordert, die einen Imageschaden f√ľr den Kunden nach sich ziehen k√∂nnen.

6.11 Freistellen von Anspr√ľchen

Der Kunde stellt invention von allen Verlusten, Kosten, Forderungen, Schadensersatzleistungen und andere Aufwendungen frei, die dem Kunden aufgrund einer Nichteinhaltung seiner Pflichten entstehen.

7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

7.1 √úbertragung von Eigentum

Der Kunde √ľbertr√§gt invention alle Eigentumsrechte an Daten, Dateien oder sonstigen elektronischen Verzeichnissen, die er im Zusammenhang mit Stellenanzeigen an invention zur Ver√∂ffentlichung auf der Webseite jobvention.online √ľbergeben hat. Insbesondere erh√§lt invention das alleinige Recht, das wirtschaftliche Eigentum an vorgenannten Daten gegen√ľber Dritten geltend zu machen.

7.2 Vertrags√ľbernahme und Angebotsdetails

Die Vertrags√ľbernahme durch Dritte auf Seiten des Kunden bedarf vorheriger Zustimmung durch invention. Es ist nicht m√∂glich, einen Dritten anstelle des Kunden als Vertragspartner auftreten zu lassen, z. B. eine Agentur.

Von invention abgegebene Angebote, die vom Preis von denen im Account des Kunden (jobadmin.online) abweichen (z.B. aufgrund spezieller oder/und einmaliger Kundenrabatte) f√ľhren nicht zu einem wiederholten oder dauerhaften Recht auf diesen Angebotspreis. Auch ergeben sich daraus keine Rechte f√ľr andere Kunden.

7.3 Zur Verf√ľgung Stellung von Unterlagen

Der Kunde tr√§gt Sorge daf√ľr, dass der invention die f√ľr die Erbringung der Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen usw., soweit diese nicht von der invention geschuldet sind, vollst√§ndig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verf√ľgung stehen. Dar√ľber hinaus sorgt der Kunde f√ľr deren Aktualisierung. Die invention darf, au√üer soweit sie Gegenteiliges erkennt oder erkennen muss, von der Vollst√§ndigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen usw. ausgehen.

7.4 Anspr√ľche Dritter

Invention und ihre Erf√ľllungsgehilfen sind von s√§mtlichen Anspr√ľchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Erbringung von Dienstleistungen durch die invention verbunden sind. Der Kunde unterrichtet die invention unverz√ľglich schriftlich, falls Dritte die Verletzung ihrer Rechte gegen ihn geltend machen. Der Kunde wird die von Dritten behauptete Rechtsverletzung nicht anerkennen und jegliche Auseinandersetzung entweder der invention √ľberlassen oder nur im Einvernehmen mit der invention f√ľhren.

8 Verg√ľtung und Zahlungsbedingungen

8.1 Verg√ľtung

Die Verg√ľtung, f√ľr die von invention zu erbringende Leistung, bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der invention Webseite jobvention.online ver√∂ffentlichten Preisen.

8.2 Rechnungstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt mit Vertragsschluss durch Anklicken des Buttons ‚ÄěKontingent buchen, es sei denn es ist individualvertraglich etwas anderes vereinbart. Invention beh√§lt sich das Recht vor, Vorleistungen des Kunden zu verlangen.

8.3 Nettopreise

Verg√ľtung und Nebenkosten sind grunds√§tzlich Nettopreise zuz√ľglich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben.

8.4 Zahlungsziel

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen grunds√§tzlich sofort f√§llig und innerhalb von sieben Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung f√§llig. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Bei einem vom Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandat bucht die invention den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Zugang der Rechnung und der SEPA-Vorabank√ľndigung (Pre-Notification) vom vereinbarten Konto ab.

8.5 Genehmigung von Nachweisen

Soweit zwischen invention und dem Kunden eine Abrechnung nach Aufwand bzw. auf Stundenbasis vereinbart worden ist, gelten Aufwands- bzw. Stundennachweise als genehmigt, wenn und soweit der Kunde diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt detailliert widerspricht und die invention im Aufwands- bzw. Stundennachweis auf die Genehmigungsfiktion hingewiesen hat.

8.6 Kreditw√ľrdigkeit

Ein dem Kunden gew√§hrtes Zahlungsziel setzt f√ľr jeden Einzelauftrag ein ausreichend verf√ľgbares Kreditlimit voraus. √úbersteigt der jeweilige Auftrag das verf√ľgbare Kreditlimit, ist die invention berechtigt, diesen und weitere Auftr√§ge nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erf√ľllungsb√ľrgschaft eines in der Europ√§ischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu erbringen. Das gleiche gilt, wenn der invention nach der Auftragsbest√§tigung Umst√§nde bekannt werden, die Zweifel an der Kreditw√ľrdigkeit des Kunden rechtfertigen.

8.7 Forderungsausfall

Gleicht der Kunde eine Forderung zum vereinbarten F√§lligkeitstermin ganz oder teilweise nicht aus, ist invention berechtigt, getroffene Skontovereinbarungen sowie Vereinbarungen √ľber Zahlungsziele f√ľr alle zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen zu widerrufen und diese sofort f√§llig zu stellen. Invention ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erf√ľllungsb√ľrgschaft eines in der Europ√§ischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen.

8.8 Nicht eingelöste Lastschrift

F√ľr jede nicht eingel√∂ste bzw. zur√ľckgereichte Lastschrift hat der Kunde der invention die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten ausl√∂sende Ereignis zu vertreten hat.

8.9 Zahlungseingang

Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf einem der Bankkonten der invention gutgeschrieben ist.

8.10 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskr√§ftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechtes nur wegen Gegenanspr√ľchen aus dem jeweiligen Vertragsverh√§ltnis zu.

9 √Ąnderungen der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise

9.1 Zumutbarkeit

Invention ist berechtigt, die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder die Preise mit einer angemessenen Ank√ľndigungsfrist zu √§ndern, sofern die √Ąnderung unter Ber√ľcksichtigung der Interessen der invention f√ľr den Kunden zumutbar ist. Die √Ąnderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt.

9.2 Sonderk√ľndigungsrecht

Erfolgen √Ąnderungen zu Ungunsten des Kunden, so steht dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der √Ąnderung ein Sonderk√ľndigungsrecht zu. Invention weist den Kunden in der √Ąnderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderk√ľndigungsrecht hin, als auch darauf, dass die √Ąnderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist von dem Sonderk√ľndigungsrecht Gebrauch macht.

10 Verzug

10.1 Zahlungsverzug des Kunden

Kommt der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Preise in Verzug, so kann invention das Vertragsverh√§ltnis ohne Einhaltung einer Frist k√ľndigen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Anspr√ľche wegen Zahlungsverzugs bleibt invention vorbehalten.

10.2 Verzugszinsen

Invention ist berechtigt, bei F√§lligkeit Zinsen in H√∂he von 5 % zu berechnen. Bei Verzug ist die Invention berechtigt, Zinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der invention, einen h√∂heren Schaden geltend zu machen, bleibt unber√ľhrt.

10.3 Annahmeverzug des Kunden

Kann invention die vertraglich vereinbarten Leistungen aus von dem Kunden zu vertretenden Gr√ľnden trotz erfolglos gesetzter Nachfrist nicht ausf√ľhren, so ist sie berechtigt, unbeschadet ihrer gesetzlichen Rechte aus Verzug, von dem Vertrag zur√ľckzutreten und einen sofort in einer Summe f√§lligen Schadenersatz statt der Leistung in H√∂he der zw√∂lffachen durchschnittlichen monatlichen Rechnung sowie Ersatz ihrer Aufwendungen f√ľr bereits erbrachte Leistungen verlangen. Der Betrag ist h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn die invention einen h√∂heren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

11 Haftung

11.1 Beschränkung der Haftung

Invention haftet dem Kunden stets f√ľr die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erf√ľllungsgehilfen vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursachten Sch√§den, nach dem Produkthaftungsgesetz und f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen zu vertreten haben. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten erg√§nzend die ¬ß¬ß 377 ff. HGB.

11.2 Keine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Invention haftet bei leichter Fahrl√§ssigkeit nicht, au√üer soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertrauen darf. Diese Haftung ist bei Sach- und Verm√∂genssch√§den auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschr√§nkt. Dies gilt auch f√ľr entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

11.3 Keine Haftung f√ľr entfernte Folgesch√§den

Die Haftung f√ľr sonstige entfernte Folgesch√§den ist ausgeschlossen.

11.4 Haftung bei Einmalverg√ľtung

Bei Vereinbarung einer Einmalverg√ľtung ist die Haftung bei Sach- und Verm√∂genssch√§den auf 10% des Netto-Auftragsvolumens pro Schadensereignis und f√ľr alle Sch√§den innerhalb eines Vertragsjahres auf 25% des Netto-Auftragsvolumens begrenzt.

11.5 Haftung bei wiederkehrender Verg√ľtung

Bei Vereinbarung einer wiederkehrenden Verg√ľtung ist die Haftung bei Sach- und sonstigen Sch√§den auf 10% des Netto-Jahresentgelts pro Schadensereignis und f√ľr alle Sch√§den innerhalb eines Vertragsjahres auf 25% des Netto-Jahresentgelts begrenzt. Die Parteien k√∂nnen bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen gesonderte Verg√ľtung vereinbaren. Vorrangig ist eine gesondert vereinbarte Haftungssumme. Erg√§nzend und vorrangig ist die Haftung der invention wegen leichter Fahrl√§ssigkeit unabh√§ngig vom Rechtsgrund insgesamt begrenzt auf 500000 EUR. Die Haftung gem√§√ü Ziffer 11.1 bleibt von diesem Absatz unber√ľhrt.

11.6 Haftung aus Garantieerklärung

Aus einer Garantieerkl√§rung haftet invention nur aus Schadenersatz, wenn dies in der Garantie ausdr√ľcklich √ľbernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrl√§ssigkeit den Beschr√§nkungen gem√§√ü Ziffer 11.2.

11.7 Haftung bei Datenverlust

Bei Verlust von Daten haftet invention nur f√ľr denjenigen Aufwand, der f√ľr die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgem√§√üer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrl√§ssigkeit der invention tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust f√ľhrenden Ma√ünahme eine ordnungsgem√§√üe Datensicherung durchgef√ľhrt hat.

11.8 Sonstige Anspr√ľche

F√ľr Aufwendungsersatzanspr√ľche und sonstige Haftungsanspr√ľche des Kunden gegen die invention gelten die Ziffern 11.1 bis 11.7 entsprechend.

12 Vertragslaufzeit und K√ľndigung

Ist im Vertrag keine bestimmte Vertragslaufzeit vorgesehen, kann der Vertrag von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendervierteljahres gek√ľndigt werden. Die K√ľndigung hat schriftlich zu erfolgen.

13 Geheimhaltung

Die Vertragspartner sind einander zeitlich unbeschr√§nkt verpflichtet, √ľber Gesch√§fts- und Betriebsgeheimnisse sowie √ľber als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchf√ľhrung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchf√ľhrung des Auftrags besch√§ftigte Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Keine Dritten sind verbundene Unternehmen der Vertragspartner i.S.d. ¬ß¬ß 15ff AktG. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen. Invention ist berechtigt, vertrauliche Informationen an Subunternehmer weiterzugeben, wenn diese zu entsprechender Geheimhaltung verpflichtet wurden.

14 Allgemeines zum Datenschutz

14.1 Maschinelle Verarbeitung

Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass die invention personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und f√ľr Aufgaben, die sich aus Vertr√§gen mit dem Kunden ergeben, maschinell verarbeitet.

14.2 Rechtsgrundlage

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze (z. B. BetrVG, ArbZG, etc.).

14.3 Zweck der Datenverarbeitung

In erster Linie dient die Datenverarbeitung der Begr√ľndung, Durchf√ľhrung und Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses. Die vorrangige Rechtsgrundlage hierf√ľr ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

14.4 Berechtigtes Interesse

Soweit erforderlich verarbeitet invention Daten des Kunden zudem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten (z. B. Behörden) zu wahren. Dies gilt insbesondere bei der Aufklärung von Straftaten (Rechtsgrundlage § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG) oder zu Zwecken der internen Kommunikation und sonstiger Verwaltungszwecke.

15 Höhere Gewalt

15.1 Keine Haftung bei höherer Gewalt

F√ľr Ereignisse h√∂herer Gewalt, die invention die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages zeitweilig behindern oder unm√∂glich machen, haftet invention nicht. Als h√∂here Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabh√§ngigen Umst√§nde wie Naturkatastrophen, Regierungsma√ünahmen, Beh√∂rdenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere milit√§rische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschl√§ge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo, Pandemien oder sonstige Umst√§nde, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

15.2 Höhere Gewalt ist kein Vertragsverstoß

Soweit eine der Vertragsparteien durch h√∂here Gewalt an der Erf√ľllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsversto√ü, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verl√§ngert. Gleiches gilt, soweit invention auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich diese aufgrund h√∂herer Gewalt verz√∂gert.

15.3 Schadenminderungsobliegenheit

Jede Partei wird alles in ihren Kr√§ften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausma√ü der Folgen, die durch die h√∂here Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der h√∂heren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverz√ľglich schriftlich anzeigen.

16 Sonstige Bedingungen

16.1 Erf√ľllungsort

Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz der invention in Bochum, Deutschland.

16.2 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine L√ľcke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausf√ľllung der L√ľcke tritt eine angemessene Regelung, die soweit nur m√∂glich, dem am n√§chsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vermutlich gewollt h√§tten.

16.3 Ausschließlicher Gerichtsstand

Gegen√ľber dem Kunden gilt der Sitz der invention als Gerichtstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverh√§ltnis. Ebenso gilt dies gegen√ľber juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen. Invention ist jedoch auch berechtigt, am Firmensitz des Kunden zu klagen. Ein etwaiger ausschlie√ülicher Gerichtsstand ist vorrangig.

16.4 √úbertragung von Rechten

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der invention auf einen Dritten √ľbertragen.

16.5 Geltendes Recht

F√ľr die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17 Kontakt

invention GmbH
Hellweg 5-7
44787 Bochum
kontakt@invention.gmbh

jobvention.online
jobadmin.online
traumjobfinder.online
inventiongmbh.eu
inventionsoft.online

Gesch√§ftsf√ľhrer: Sven Tysiak, Christian Hamacher
Registergericht: Amtsgericht Bochum HRB 18720

Stand: 18.1.2021

Geschäftsfelder

Recruiting und Active Sourcing
Personalberatung
Organisationsentwicklung
Webbasierte Branchensoftware
Jobbörsen

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